Ungarn trifft endgültige Entscheidung für Gruevski

Ungarn trifft endgültige Entscheidung für Gruevski

Ungarn wird nicht an die nordmazedonien Behörden Nikola Gruevski übergeben, die seit November letzten Jahres in Budapest ist und den politischen Asylstatus genießt. “Wir wurden darüber informiert, dass der ungarische Regional Oberste Gerichtshof die endgültige Entscheidung getroffen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übergabe von Gruevski nicht erfüllt wurden, weil [...]

“Wir wurden darüber informiert, dass der ungarische Regional Oberste Gerichtshof die endgültige Entscheidung getroffen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übergabe von Gruevski nicht erfüllt wurden, weil er auf Antrag Asyl in Ungarn erteilt wurde. Gemäß der Nummer 38 der internationalen Rechtshilfe für juristische Personen wird die Person, die Asyl erhalten darf, nicht an den Staat übergeben, den er verlassen hat “, das Ministerium für Justiz in Nordmazedonien für A1on-Portal hat angekündigt.

Ungarn hat die Auslieferung von Gruevski auf Antrag von Nordmazedonien abgelehnt, einen zweijährigen Gefängnisstrafen im Falle der Makedonischen Sonderstaatsanwalt “Tank” Kauf eines offiziellen Mercedes zu dienen.

Gruevski ist seit fast einem Jahr in Budapest, während der mazedonische Staatsanwaltschaft immer noch untersucht, wie er das Land verlassen und ihm geholfen hat.

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