FAK-Gesetz im November

FAK-Gesetz im November

Die Kosovo-Regierung hat am Montag das Regierungsprogramm für den Zeitraum 2017-2021 genehmigt. Die Gründung der Vereinigung der serbischen Mehrheitsgemeinden nach dem Brüsseler Abkommen, die Umwandlung von KSF in Streitkräfte mit dem Gesetz, das voraussichtlich im November angenommen werden soll, das Wirtschaftswachstum von 5-7 Prozent, die Gründung des Nationalen Ermittlungsbüros und einen Prozess von [...]

Die Gründung der Vereinigung der serbischen Mehrheitskommunen nach dem Brüsseler Abkommen, die Umwandlung von KSF in Streitkräfte mit dem Gesetz, das voraussichtlich im November angenommen werden soll, sind einige der im Leitprogramm aufgeführten Punkte, das Wirtschaftswachstum von 5-7 Prozent, die Gründung des Nationalbüros für Ermittlungen und ein neues Eigentumsverfahren.

Ministerpräsident Ramush Haradinaj hat erklärt, dass dieses Programm nicht endgültig ist und dass es nach den Diskussionen im Parlament und anderen interessierten Parteien im Prozess abgeschlossen wird.

Er hat seinen Untergeordneten gesagt, dass die Regierung, die er leitet, mit früheren Regierungen in Bezug auf die Annahme und Pflege des Programms unterscheiden wird.

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