Ehemaliger Vorsitzender des Berufungsgerichts: Kurti kann Geldstrafen und andere Maßnahmen verhängt werden, es sei denn, sie wird dem Staatsanwalt wegen Zeugnis vorgelegt.

Der ehemalige Leiter des Berufungsgerichts Hasan Shala hat sich zu der Frage des Premierministers Albin Kurti geäußert, sich dem Sonderstaatsanwalt nicht vorzustellen. Er betonte, dass die Staatsanwaltschaft den Fall an das Gericht gebracht hat und es ist fair, dass es eine Entscheidung über das Problem treffen wird. Laut ihm wird nun ein Gerichtsurteil für [...]
Der ehemalige Leiter des Berufungsgerichts Hasan Shala hat sich zu der Frage des Premierministers Albin Kurti geäußert, sich dem Sonderstaatsanwalt nicht vorzustellen.
Er betonte, dass die Staatsanwaltschaft den Fall an das Gericht gebracht hat und es ist fair, dass es eine Entscheidung über das Problem treffen wird. Nach ihm soll nun ein Gerichtsurteil entscheiden, ob Kurt eingeladen wird, vor dem Gerichtshof zu erscheinen, oder ob andere Maßnahmen getroffen werden.
Selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft den Antrag an den Gerichtshof gestellt, und Letzteres ist die, um diese Entscheidung zu treffen, Kurt nicht bei der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Zeugnis zu präsentieren, das er im Falle des State Reserves geben sollte. So wird nun natürlich eine Entscheidung seitens des Gerichtshofs erwartet, soweit ich Informationen habe, die auch die Entscheidung treffen werden, andere Vereinbarungen zu erscheinen oder zu treffen. So sollte dies zu einem regulären Verfahren gehen, sagte Shala FrontOnline.
Er fügte hinzu, dass Kurt im Falle eines Scheiterns mit einer Geldstrafe von 250 Euro bestraft werden könnte, und dieser Satz könnte für eine ähnliche Menge wiederholt werden.
Wenn ein Mangel an Respekt bei Anrufen fortgesetzt wird, könnten andere Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. seine Verbindung zum Staatsanwalt. Er betonte jedoch, dass jeder Schritt nach dem Verfahren und im Einklang mit dem Strafgesetzbuch eingehalten werden muss.












