Am Tag der Verfassung veröffentlicht Bajrami Kurti Verstöße

Am Tag der Verfassung veröffentlicht Bajrami Kurti Verstöße

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Liga des Kosovo, Hykmete Bajrami, hat eine Erklärung des Premierministers Albin Kurti anlässlich des Verfassungsgerichtstags abgegeben. Neben dieser Erklärung hat Bajrami von der Regierung Verstöße gegen die Verfassung veröffentlicht. Es hat das Gesetz für den Staatsanwaltschaft, die Intervention in den Zuständigkeiten der Kamenica-Gemeinschaft für die Bildungsreform, das Gesetz für die Beamten zitiert [...]

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Liga des Kosovo, Hykmete Bajrami, hat eine Erklärung des Premierministers Albin Kurti anlässlich des Verfassungsgerichtstags abgegeben.

Neben dieser Erklärung hat Bajrami von der Regierung Verstöße gegen die Verfassung veröffentlicht.

Es hat das Gesetz für den Staatsanwaltschaftsrat, die Intervention in den Zuständigkeiten der Kamenica-Gemeinschaft für die Bildungsreform, das Gesetz für öffentliche Beamte, das Gesetz für die Gehälter, das Gesetz für die Koordinierungsmaßnahmen für grundlegende Produkte in der Sonderhandelsdestabilisierung, die Entlassung von 8 Mitgliedern des RTK-Boards und die Entlassung von fünf Mitgliedern des unabhängigen Rates für den Kosovo- Zivildienst zitiert.

“” Wer gegen das Gesetz verstößt, ist ein Verbrecher, der gegen die Verfassung verstößt, ist ein superkommerzieller”, der von Albin Kurti, Premierminister dieser Minister”, Bajrami schrieb.

 

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