Sicherheitsexperte: Es kann Stunden angekündigt werden, ohne einen Ausnahmezustand zu erklären

Sicherheitsexperte: Es kann Stunden angekündigt werden, ohne einen Ausnahmezustand zu erklären

Da der Streit zwischen Kosovo-Präsident Hashim Thaci und Kosovo-Premierminister Albin Kurti weiterhin den Ausnahmezustand erklärt, haben Sicherheitsexperten des Landes auch auf diese Frage reagiert. Sicherheitsexperte Agim Musliu hat darauf hingewiesen, dass keine Polizeistunde angekündigt werden kann, wenn es keinen Staat gibt [...]

Der Sicherheitsexperte Agim Musliu hat darauf hingewiesen, dass keine Polizeistunden angekündigt werden können, es sei denn, es gibt einen Ausnahmezustand, der erste Schritt, den Premierminister Kurti heute benötigt, um der Regierung als zusätzliche Maßnahme gegen die Ausbreitung der COVID-19 Pandemie vorzuschlagen.

Laut Musliu ist die Ausgangssperre Teil des außergewöhnlichen Gens, wo F in Betrieb ging. SC, Polizei, Zoll, Notdienste und Serkrete Services.

Der “kann nicht als Ausgangssperre deklariert werden, es sei denn, der Ausnahmezustand wird angegeben. Die Ausgangssperre ist Teil des Ausnahmezustandes. In Bezug auf den Ausnahmezustand, KSF, Polizei, Zoll, Notfalldienste, Geheimdienst, während die Definition der Freiheit ist etwas anderes”, Musliu sagte in einem TV-Interview für RTK.

Wir erinnern uns, dass der Gesundheitsminister des Kosovo Arben Vitita den Kosovo-Ministerpräsident Albin Kurti aufgefordert hat, der Regierung zusätzliche Maßnahmen gegen Korruption vorzuschlagen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, aber keine außergewöhnlichen Maßnahmen erwähnt hat.

“Diese Maßnahmen werden heute mit den Linienministerien diskutiert und auf der Regierungssitzung vorgestellt. Alle diese Maßnahmen werden den Bürgern genau erklärt, nachdem sie die Zustimmung von” erhalten haben, sagte Vitita in einem Facebook-Post.

 

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